Am 19. Februar 2023 beschloss der Bezirksparteitag des AfD Bezirksverbands Oberfranken das Wahlprogramm für die 17. Bezirkstagswahl 2023

Präambel

Wir sind freie und rechtschaffene Bürger Oberfrankens. Wir treten für direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein. Unsere Freiheit steht auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen und ist für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der oberfränkischen Bevölkerung lebensnotwendig. Egal, auf welcher politischen Ebene: Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft können und wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Oberfranken und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Oberfranken im Geist von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit grundlegend zu erneuern und ebendiesen Prinzipien wieder mehr Geltung zu verschaffen.

1. Soziales

Über 90 Prozent seines Haushaltes gibt der Bezirk für soziale Angelegenheiten aus, für hilfsbedürftige Menschen. Dazu gehört vor allem die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und seelischen Erkrankungen und die Hilfe für alte Menschen in Pflegeheimen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel optimal zur Zweckerreichung eingesetzt werden und nicht im Verwaltungsapparat versickern.

1.1. Imagekampagne für Sozialberufe:
Für die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung müssen viele Stellen besetzt werden. Diese müssen so attraktiv wie möglich gestaltet und entsprechend beworben werden. Wir wollen uns für die Stärkung der Faktoren einsetzen, die diese wichtigen Berufe für junge Menschen attraktiver machen. Eine Impfpflicht, wie zum Beispiel bei Corona, darf nicht zum Zwang werden oder zu Berufs- und Ausbildungsverboten führen. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine deutliche Begrenzung von Überstunden und angemessene Bezahlung.

1.2. Familienzusammenführung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Die Familie und Heimatverbundenheit sind wichtig für die weitere Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geführt und in die elterliche Obhut übergeben werden, wenn die Eltern sich in ihrer Heimat aufhalten oder wieder aufhalten können.

2. Gesundheit

Die Bezirke sind zuständig für die psychiatrische und neurologische Versorgung der Bevölkerung, sowie für die Betreuung suchtkranker Menschen. Diese Aufgaben hat der Bezirk Oberfranken an sein Kommunalunternehmen „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken“ (GeBO) übertragen, welches große Fachkliniken betreibt. Wir werden eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen, vor allem im Bereich Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie sicherstellen. Im Vordergrund der Entwicklung unserer Krankenhäuser muss die optimale Gesundheitsversorgung stehen – keine „Klimaziele“ oder CO2-Neutralität.

2.1. Medizincampus Oberfranken (MCO)
Die Ausbildung von Ärzten in Oberfranken begrüßt die AfD ausdrücklich. Wir sehen im MCO die Chance, den auch in Oberfranken vorherrschenden Ärztemangel auszugleichen. Durch beispielsweise die Unterstützung bei der beruflichen Existenzgründung oder andere Fördermaßnahmen wollen wir Absolventen in unserer Region halten und so die medizinische Versorgung für die kommenden Jahrzehnte sichern.

2.2. Klinikpersonal und Fachkräftemangel
Unser Klinikpersonal wird in der Breite erst seit 2019 nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt. Wir sind der Meinung, dass gute und harte Arbeit auch gut bezahlt sein muss. Trotz teilweiser großer Personalengpässe leisten die Mitarbeiter Enormes, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dieser Einsatz auch finanziell honoriert wird.

2.3. Gesundheitsmilliarde für Oberfranken
Um eine Gesundheitsversorgung auf Spitzenniveau gewährleisten zu können, muss dem Investitionsstau im Kommunalunternehmen (GeBO) begegnet werden. Der Bezirk hat mit einem ersten Investitionsprogramm in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro zwar den Grundstein gelegt, aber das wird nicht reichen. Wir fordern eine Gesundheitsmilliarde von Bund und Land für Oberfranken und deren Einsatz für die Erneuerung der teilweise stark in die Jahre gekommenen Anlagen.

2.4. Effektive Suchtberatung - Aufklärungskampagne „Risiko Einstiegsdrogen“
Eine Sucht kann Familien zerstören. Es ist unser klares Ziel, den Süchtigen und betroffenen Familien zu helfen. Oft kommen Jugendliche bereits früh mit Einstiegsdrogen in Kontakt. Drogenkonsum im Jugendalter kann spätere Psychosen und andere psychische Krankheiten verursachen. Wir wollen eine permanente Aufklärungskampagne starten, die über das Risiko von Einstiegsdrogen aufklärt und Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen die Möglichkeit geben, diese zusätzlichen Angebote zur Aufklärung kostenfrei in Anspruch zu nehmen.

3. Kultur

Unser Ziel in der Kultur- und Heimatpflege ist die Erhaltung, Pflege, Vermittlung und die Fortentwicklung des Kulturguts Oberfrankens. Musik spielt in der Kulturarbeit des Bezirks Oberfranken eine zentrale Rolle. Die Bewahrung unserer Kultur – die die Grundlage unserer Werte und Gesellschaft darstellt – hat für uns einen großen Stellenwert.

3.1. Jährliches Benefizkonzert zu Ehren von Veteranen, Soldaten und Alltagshelden
Überall haben Rettungsdienste, Freiwillige Feuerwehren und andere Organisationen von Alltagshelden Probleme mit der Nachwuchsgewinnung. Umso wichtiger ist es, auf die geleistete – oft ehrenamtliche – Arbeit aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie wichtig diese für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit und Fortbestand ist. Deshalb wollen wir ein jährliches Benefizkonzert zu Ehren der Alltagshelden, Veteranen und Soldaten etablieren, in dessen Rahmen auf herausragende Leistungen öffentlich hingewiesen wird.

3.2. Gütesiegel für oberfränkische Gastronomiebetriebe
Die fränkische Küche ist weltweit bekannt und anerkannt; sie zieht jährlich viele Menschen in unsere Region. Damit wir auch unser kulinarisches Erbe erhalten, pflegen und fortentwickeln, setzen wir uns für die Schaffung eines Gütesiegels für oberfränkische Gastronomiebetriebe ein, die einzigartig und überregional für ihre fränkische Küche bekannt sind. So fördern wir den Tourismus und stärken die regionale Identität.

3.3. Völkerverständigung leben – internationalen Austausch ausweiten
Wir setzen uns auch auf kommunaler Ebene für Völkerverständigung und für die Souveränität von Staaten ein. Supranationale Übergriffigkeit durch EU und die Vereinten Nationen lehnen wir ab. Wohlstand, Freundschaft und Frieden brauchen keine EU, sondern nur den Willen der Völker sich zu verständigen. Deshalb setzen wir uns auch auf kommunaler Ebene dafür ein, Gebietspartnerschaften mit Kommunen aus anderen Ländern einzugehen.

3.4. Neue Denkmäler für herausragende Persönlichkeiten Oberfrankens
Wir setzen uns für die Erstellung eines Denkmalkonzepts in Oberfranken ein. Demnach sollen herausragende Persönlichkeiten Oberfrankens angemessen und nach festen Kriterien mit einem Denkmal gewürdigt werden können. Dadurch wird Geschichte lebendig und unser Kulturgut erhalten und der nächsten Generation weitergegeben.

4. Landwirtschaft, Fischerei & Natur

Wir setzen uns für den Erhalt unserer intakten und vielfältigen Natur ein. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage aller Menschen und zukünftiger Generationen. Natur- und Artenschutz darf nicht zum ideologisch motivierten Selbstzweck werden. Arten- und Landschaftsschutz darf nur seinen originären Zweck verfolgen und muss im Einklang mit den Menschen geschehen, die unser Land bewirtschaften und pflegen. Wir sind davon überzeugt, dass moderne landwirtschaftliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Hierfür möchten wir die Voraussetzungen verbessern.

4.1. Landmaschinenschule – Laienkurse für Oberfranken
Für Landwirte, Waldbesitzer und Interessierte möchten wir regelmäßig Laienkurse anbieten, in denen der richtige und sichere Umgang mit den Maschinen vermittelt wird. Sowohl in theoretischen Lehreinheiten als auch in praktischen Übungen an der Maschine selbst können so wichtige Fähigkeiten vermittelt und erste Erfahrungen gesammelt werden. Solche Kurse ermöglichen es auch, Einblicke in landwirtschaftliche Berufe zu erhalten und insbesondere junge Menschen dafür zu begeistern. So können wir auch dem Nachwuchsmangel in diesem Bereich begegnen.

4.2. Energiewirtschaft & Krisenvorsorge – Autarkes Heim
Die völlig absurde Energiepolitik in Berlin hat aufgezeigt, dass der für uns gewohnte Lebensstandard sehr schnell durch Krisen, wie etwa die Unterbrechung der Energieversorgung, gestört werden kann. Zur Vorbereitung auf eine solche Situation wollen wir mehr anbieten als das im Moment vielerorts stattfindende Verteilen von Beschaffungslisten für Notvorräte durch Gemeinden. Wir möchten Hinweise für die Einrichtung eines weitgehend autarken Zuhauses ausarbeiten lassen. So können Bürger durch Eigenproduktion Energiekosten sparen und sich im Fall einer eintretenden Krise selbst versorgen.

4.3. Effektiver Vogelschutz
Wir stehen hinter unserer Forderung nach Natur- und Artenschutz mit Verstand. Es gibt viele Möglichkeiten, Vögeln und Fledermäusen zu einem sicheren und besseren Leben zu verhelfen. Windräder töten immer mehr dieser wertvollen Geschöpfe. Durch Emissionen von Windkraftanlagen wird der Mangel an geeigneten Brutplätzen - vor allem für Höhlenbrüter - immer größer. Durch Rückgabe dieser Flächen an die Natur, indem Windkraftanlagen stillgelegt und Nisthilfen eingerichtet werden, wollen wir dem Artensterben und der Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier wirksam entgegentreten.

4.4. Naturparks & Landschaftsschutzgebiete erhalten
Unsere Naturparks und Landschaftsschutzgebiete sind vor ideologischen und unwirtschaftlichen Eingriffen im Rahmen der Energiewende zu sichern, zu pflegen und zu entwickeln. Zweck eines Naturparks und von Landschaftsschutzgebieten ist es, der Allgemeinheit einen Ort der Erholung und des Naturgenusses zugänglich zu machen, erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern und den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen. Die heimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume sind zu schützen. Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Waldes und der Natur müssen bewahrt werden und dürfen nicht durch ideologisch grüne Verblendung mit Windrädern oder Photovoltaikanlagen geschändet und ausgebeutet werden.

4.5. Imkerei ist Naturschutz
Förderung der Imkerei bedeutet Schutz unseres Bienenbestands. Wir begreifen Landwirtschaft als Teil unseres Konzeptes zur Erhaltung der Natur, nicht als Ausbeutung oder Zerstörung dieser. Wir möchten ein Förderprogramm etablieren, welches Aus- und Weiterbildungen für Imker in den Lehranstalten ermöglicht. Außerdem möchten wir Schulkindern in Oberfranken die Möglichkeit geben, die Imkerei kennenzulernen, um verantwortungsvollen Umgang mit Bienen und Insekten zu erlernen.

4.6. Aktives Management von Otter, Wolf & Kormoran
Für Schäden und für einen erheblichen Rückgang der Fischbestände verantwortlich sind Fischfresser, wie der Kormoran und der Otter, die sich durch überspitzten Schutz und Fehlen natürlicher Feinde rasant vermehren. Zwischen 2019 und 2022 wurden mehrere Wölfe in Oberfranken gesichtet. Im Landkreis Bayreuth gibt es bereits ein Wolfsrudel. Der Wolf hat in Oberfranken keinen natürlichen Feind, wodurch er sich auch hier ebenfalls rasant vermehren kann und eine potenzielle Gefahr für Weidetierhalter, Nutztierhalter, Haustierbesitzer und den Mensch selbst in einem sehr dicht besiedelten Land darstellet. So selbstverständlich wie beim Rot- und Schwarzwild muss auch hier der Mensch regulierend zum Schutz aller Arten, auch der Fischbestände, eingreifen. Wir fordern die Regierung auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen und entsprechende Abschussanordnungen zu erlassen.

5. Bildung & Jugend

Junge Menschen haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Kinder haben das Recht, ihren Talenten und Fähigkeiten entsprechend in einem durchlässigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können. Wir wollen deshalb keine ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“, durch welche Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeiten in der Praxis unausweichlich sind. Wir wollen Bildung und Erziehung im Wirkungskreis so gestalten, dass jedes Kind optimal und individuell unterstützt wird.

5.1. Förderung des Jugendsymphonieorchesters und der musischen Ausbildung von jungen Talenten
Die Förderung des individuellen Talents junger Menschen ist uns ein besonderes Anliegen. Das Fazit einer Studie international renommierter Hirnforscher besagt, dass das Erlernen eines Instruments und gemeinsames Musizieren beste Voraussetzungen schaffen, damit junge Leute zu geistig und emotional ausgereiften Menschen heranwachsen. Deshalb möchten wir die Förderung für das Jugendsymphonieorchester und die musische Ausbildung für Jugendliche in Oberfranken intensivieren.

5.2. Bezirksjugendring
Dem Bezirkstag soll zukünftig jährlich Bericht erstattet werden, welche Aufgaben der Bezirksjugendring wahrgenommen hat. Wir möchten sicherstellen, dass dieser jederzeit politisch neutral beim Umgang mit Jugendlichen vorgeht. Der Bezirksjugendring soll zukünftig zielgerichtet gefördert werden. Das unkontrollierte Überlassen beträchtlicher Geldmittel lehnen wir ab.

6. Verwaltung & Politik

Wir stehen für eine minimalistische und gut handlungsfähige Verwaltung, die sich an Recht und Gesetz hält und im Dienst der Bürger steht. Die Volksvertreter der Altparteien haben sich im Bezirkstag das System perfekt zur Selbstversorgung eingerichtet. Wir stehen für einen schlanken Bezirkstag, der weniger sich selbst als seine Aufgaben vor Augen haben sollte.

6.1. Deutsch ist Amtssprache – Nein zum Genderwahn
Deutsch ist als Amtssprache für den Bezirk und alle ihm zugehörigen Einrichtungen zwingend in korrekter Form anzuwenden. Die Verwendung von Gender-Sprache lehnen wir ab und möchten die Anwendung der Regeln der deutschen Rechtschreibung im Bezirk durchsetzen.

6.2. Ehrenamtlicher Bezirkstagspräsident
Wir lehnen einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten ab. Eine solche Änderung würde nur die ohnehin knapp bemessenen finanziellen Mittel weiter belasten. Eine Besserung für die Belange des Bezirks können wir darin nicht sehen. Die Aufgaben des Bezirkstagspräsidenten haben sich nicht merklich geändert, weswegen wir das Amt als Ehrenamt erhalten wollen.

6.3. Ämterbegrenzung – maximal zwei Bezirkstagsvizepräsidenten
Der Bezirkstag in Oberfranken besteht aus 21 Bezirksräten. Das Präsidium des Bezirkstags von Oberfranken besteht aus fünf Personen, dem Bezirkstagspräsidenten und einem weiteren Vizepräsidenten pro Fraktion. Hinzu kommen die Funktionen innerhalb der oft kleinen Gruppen der Parteien. Wir wollen die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei reduzieren. So kann bei Einsparung der Kosten, die die weiteren Vizepräsidenten verursachen eine würdige Vertretung des Präsidenten gewährleistet werden.

6.4. Doppische Haushaltsführung
Die bisherige kameralistische Buchführung ist wenig aussagefähig, da die Einnahmen und Ausgaben im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses, unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung der Geschäftsvorfälle, gebucht werden. Bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung werden die Geschäftsvorfälle im Zeitpunkt der Verursachung gebucht. Diese Gewinnermittlungsart bildet das richtige Ergebnis ab und gewährleistet so eine durchgängig zutreffende Darstellung der Vermögens- und Ertragslage. Außerdem wird durch die Doppik der zwingende Zusammenhang zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung hergestellt. Daher sollte die Doppik – wo es möglich ist – eingeführt werden.